Der frühere Präsident Donald Trump äußerte sich angesichts der Spannungen zwischen der Biden-Regierung und dem Gouverneur von Texas, Greg Abbott, zur Grenzfrage zu Texas.

Trump sagte am Donnerstag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social: „Alle Amerikaner sollten die vernünftigen Schritte unterstützen, die texanische Beamte unternehmen, um die Sicherheit und Souveränität von Texas und dem amerikanischen Volk zu schützen.“ Er sagte auch, dass „willige Staaten“ „ihre Wachen in Texas stationieren sollten, um die Einreise illegaler Einwanderer zu verhindern und sie über die Grenze zurückzuschicken“.

Der Oberste Gerichtshof entschied, dass die von Abbott im Rahmen seiner Operation Lone Star an der Grenze installierten Kabel entfernt werden könnten, aber bisher bleiben sie an Ort und Stelle.

Die Biden-Regierung gibt an, dass sie Grenzschutzbeamten den Zugang zu wichtigen Bereichen der Grenze verweigert.

Donald Trump

Alex Wong/Getty Images

Anfang des Monats ertranken drei Migranten, darunter zwei Kinder, im Rio Grande, in einem Gebiet, zu dem Bundesbeamte keinen Zugang hatten.

Abbotts Büro hat seinen Unmut über die Situation zum Ausdruck gebracht, da die Spannungen mit der Biden-Regierung zunehmen. In einem Brief, der an texanische Beamte geschrieben wurde, nachdem das Oberste Gericht des Department of Homeland Security (DHS) am 24. Januar entschieden hatte, wurde gefordert, dass Texas bis zum 26. Januar „vollständigen Zugang“ zur Grenze gewähren solle.

Das DHS sagte, Zoll- und Grenzschutzeinheiten seien im kritischen Gebiet Eagle Pass blockiert worden.

Trumps Eingreifen – die Grenze wird bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen voraussichtlich ein zentrales Thema sein – veranlasste ihn dazu, sich als Mitarbeiter von Abbott in dieser Angelegenheit darzustellen.

„Wenn ich Präsident bin, werde ich vom ersten Tag an nicht gegen Texas kämpfen, sondern Hand in Hand mit Gouverneur Abbott und den anderen Grenzstaaten zusammenarbeiten, um die Invasion zu stoppen, die Grenze abzudichten und schnell die größte Operation der ‚inneren Vertreibung der Geschichte‘ zu starten. ‘ er sagte. sagte auf Truth Social. „Diejenigen, die Biden hereingelassen hat, sollten sich nicht wohl fühlen, denn sie werden nach Hause gehen.“

Nicht nur Trump

Der Gouverneur von Texas, Dan Patrick, warnte, dass der „größte Fehler“, den die Biden-Regierung machen könnte, darin bestünde, „die Strafverfolgungsbehörden oder unser Militär, unsere Nationalgarde an unserer Grenze“ zu konfrontieren.

Er sagte zu Laura Ingraham von Fox News: „Wenn sie zurücktreten und eine Situation schaffen, weiß ganz Amerika bereits, dass sie klar erkennen werden, dass die Demokraten bereit sind, gegen einen Staat vorzugehen, der unser verfassungsmäßiges Recht wahrnimmt, unser Volk zu schützen.“ “

Als Ingraham fragte, ob Biden „will, dass etwas etwas auslöst, das zu irgendeiner Art von Gewalt zwischen den Staaten gegen die Bundesregierung führen würde“, antwortete Patrick, dass er sich über diese Aussicht „keine Sorgen“ mache.

Die Biden-Regierung sieht sich nicht nur mit Abbotts Büro und Trump konfrontiert, da insgesamt 25 republikanische Gouverneure eine gemeinsame Erklärung abgegeben haben, in der sie den Gouverneur von Texas unterstützen.

In der Erklärung heißt es: „Wir stehen an der Seite unseres Gouverneurskollegen Greg Abbott und des Staates Texas und nutzen alle Mittel und Strategien, einschließlich Stacheldrahtzäunen, um die Grenze zu sichern.“

„Wir tun dies zum Teil, weil die Biden-Regierung sich weigert, bereits bestehende Einwanderungsgesetze durchzusetzen, und illegal in ganz Amerika Massenentlassungen von Migranten zulässt, die illegal in unser Land eingereist sind.“

Auf der Liste der Gouverneure stehen Ron DeSantis aus Florida, Brian Kemp aus Georgia und Jeff Landry aus Louisiana.

Kongress

Die Grenzsicherheit ist seit langem eines der Anliegen Trumps gegenüber seiner Basis. Während seines ersten Präsidentschaftswahlkampfs im Jahr 2016, als er die Demokratin Hillary Clinton erfolgreich besiegte, forderte er Mexiko auf, den Bau einer Grenzmauer zu finanzieren.

Dieses Thema wurde von Trump als eine seiner Hauptangriffslinien gegen Biden genutzt.

Der Präsident forderte ein Finanzierungspaket in Höhe von 106 Milliarden US-Dollar, darunter etwa 60 Milliarden US-Dollar für die Ukraine. Es gibt auch Mittel für Israel und Taiwan.

Biden hat die Gesetzgeber aufgefordert, mit seiner Regierung an einem Grenzsicherungsabkommen zu arbeiten, aber die republikanischen Gesetzgeber haben es blockiert, weil sie mit einigen seiner Bestimmungen unzufrieden sind.

Die Verhandlungen dauerten Monate, doch kürzlich tauchten Berichte über eine Einigung zwischen der Biden-Regierung und der Republikanischen Partei auf.

Trump sagte, die Einigung des Senats mit der Biden-Regierung mache für die Grenzsicherheit „keinen Sinn“ und sagte, der einzige Weg, voranzukommen, bestehe darin, für ihn zu stimmen.

Punchbowl News zitierte den republikanischen Vorsitzenden im Senat, Mitch McConnell, mit den Worten, die Mitglieder der Partei im Kongress wollten „nichts tun, um Trump zu untergraben“.

Nachrichtenwoche kontaktierte McConnells Büro, das Weiße Haus und einen Trump-Sprecher per E-Mail um einen Kommentar.

Die gemeldeten Kommentare lösten Gegenreaktionen bei McConnells republikanischen Kollegen aus, darunter auch bei Senator Mitt Romney.

Romney, trotz seiner Parteizugehörigkeit ein lautstarker Kritiker von Trump, sagte gegenüber CNN, es wäre „entsetzlich“, wenn republikanische Senatoren sich von einem möglichen Deal distanzieren würden, an dem seit Monaten gearbeitet wurde, um eine politische Kampagne zu schützen.

“Die Tatsache, dass [Trump] „Er würde republikanische Senatoren und Kongressabgeordnete wissen lassen, dass er nicht möchte, dass wir das Grenzproblem lösen, weil er Biden die Schuld geben will, weil es wirklich schrecklich ist“, sagte er.

Später sagte ein scheinbar beruhigter Romney, McConnell „würde nicht zulassen, dass die Politik eines Wahlkampfs seiner Unterstützung im Wege steht.“

Punchbowl berichtete auch, dass McConnell mit den Worten zitiert wurde, er sei „voll und ganz entschlossen, sowohl die Grenze zu verwalten als auch die Ukraine und Israel zu bekommen“. [funding] gemeinsam darüber.“